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Passwort vergessenVerbände-Appell: Die Wärmewende braucht Klarheit und Verlässlichkeit!
Hintergrund des Appells sind die im Koalitionsvertrag enthaltenen vagen Ankündigungen zur Abschaffung des sogenannten „Heizungsgesetzes“ sowie zu einem „neuen GEG“. Diese Ankündigungen haben die im Markt eh bereits bestehende Verunsicherung und Investitionszurückhaltung nochmals erheblich verstärkt.
Die unterzeichnenden Verbände fordern:
1. Beseitigung der Verunsicherung mit Bekenntnis zum Klimaschutz:
Die Modernisierung des Heizungsbestands muss konsequent auf Basis von Anforderungen an den Einsatz erneuerbarer Energien bei neuen Heizungen weitergeführt werden. Dazu ist ein einfacher und praxistauglicher ordnungspolitischen Rahmen notwendig.
2. Praxistaugliche Novelle des GEG und 1:1-Umsetzung der EPBD:
Die Verbände teilen das Vorhaben, das GEG kurzfristig zu vereinfachen, transparent und praktikabel auszugestalten und fordert ihre Fachexpertise einzubeziehen.
Die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) sollte in einem weiteren Schritt 1:1 in nationales Recht umsetzen werden ohne langwierigen Gesetzgebungsprozess wie bei der letzten GEG-Novellierung.
3 Verlässliche und langfristige Finanzierung und Förderung:
Die Bundesförderungen für effiziente Gebäude (BEG) und für effiziente Wärmenetze (BEW) müssen für Verbraucher und Unternehmen langfristig verlässliche und attraktive sein und damit Investitionssicherheit schaffen.
4 GEG und Wärmeplanungsgesetz (WPG) zusammendenken:
Eine schnelle und transparente Kommunikation, wo Gasnetze erhalten bleiben oder transformiert werden, wo Wärmenetze entstehen und wo weiterhin auf individulle Wärmneerzeugung gesetzt wird, schafft Planungssicherheit und Vertrauen.
Die unterzeichnenden Verbände appellieren daher an die Bundesregierung, rasch für Klarheit zu sorgen, eindeutige Rahmenbedingungen zu schaffen und bezahlbare und praxisgerechte Maßnahmen umzusetzen.
Der Appell im vollständigen Wortlaut und mit allen Unterzeichnern.
Der Appell wurde noch vor den aktuellen Äußerungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zum sogenannten „Heizungsgesetz“ verfasst. Er ist aber aufgrund dieser von wenig Sachwissen zeugenden, fachlich und rechtlich falschen und irreführenden Aussagen umso treffender und notwendig.
