Der Bundestag hat am Montag, 29.Juni 2020, in einer Sondersitzung den Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen für ein zweites Corona-Steuerhilfegesetz (Konjunkturpaket) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung beschlossen. CDU/CSU und SPD stimmten für das Gesetz, AfD und FDP dagegen. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.  

Mehrwertsteuer sinkt für ein halbes Jahr

Ziel des steuerlichen Maßnahmenpakets von CDU/CSU und SPD ist es, die aufgrund der Corona-Pandemie geschwächte Kaufkraft zu stärken und Unternehmen mit gezielten Maßnahmen zu unterstützen. Beschlossen wurde u.a. eine befristete Senkung der Umsatzsteuer vom 01.Juli bis 31. Dezember 2020. Der Steuersatz sinkt in diesem Zeitraum von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte Steuersatz von sieben auf fünf Prozent.

Noch bis 30.06.2020 können Sie Ihren Kunden einen Bonus von 200 Euro bei der Installation einer neuen Gasheizung verschaffen. 

So einfach gehts:

Auf www.kesseltauschaktion.de/rheinland-rheinhessen den Antrag bis 30.6.2020 – 23:59 Uhr digital ausfüllen. Dafür benötigen Sie nur Name und Adresse des Kunden, sowie Einbauadresse und die gewünschte Marke für das neue Gerät. Eingeben und absenden und Vorgangsnummer erhalten. Übrigens: Ihr Kunde kann den Antrag auch eingeben. Dazu wählt er im Feld „SHK-Innungsfachbetrieb“ einfach Ihren Betrieb aus, vorausgesetzt er hat von Ihnen bereits ein Angebot über ein Gasbrennwertgerät erhalten.

Für den Einbau des Gerätes haben Sie noch bis Ende August 2020 Zeit.

Das Bundeskabinett hat mit dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ die nötigen Eckpunkte für die Einführung der Ausbildungsprämien beschlossen. 

500 Millionen Euro wird die Bundesregierung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zur Verfügung stellen, die weiter ausbilden, obwohl sie unter der Corona-Krise leiden.  

Anträge sollen über die Bundesagentur für Arbeit gestellt werden können. Jedoch muss die Richtlinie zum Prozedere noch erarbeitet werden.

Die fünf Maßnahmen im Überblick:

1. Ausbildungsprämie (Ausbildungsangebot fortführen):

Ausbildende KMU (kleine und mittlere Unternehmen), die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den letzten drei Vorjahren aufrechterhalten, werden mit einer Ausbildungsprämie gefördert. Sie erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 2.000 EUR (nach Abschluss der Probezeit).

2. Ausbildungsprämie (Ausbildungsangebot erhöhen):

Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren erhöhen, erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 3.000 EUR (nach Abschluss der Probezeit).

3. Vermeidung von Kurzarbeit:

KMU, die trotz erheblichen Arbeitsausfällen (mindestens 50 Prozent) ihre Ausbildungsaktivitäten fortsetzen, werden mit 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung für jeden Monat gefördert, in dem dies der Fall ist.

4. Auftrags- und Verbundausbildung:

Wenn KMU die Ausbildung temporär nicht fortsetzen können, können andere KMU, Überbetriebliche Ausbildungsstätten oder andere etablierte Ausbildungsdienstleister zeitlich befristet die Ausbildung übernehmen und dafür Förderung erhalten. Dies gilt, wenn der Geschäftsbetrieb des ursprünglich ausbildenden KMU vollständig oder zu wesentlichen Teilen pandemiebedingte von Schließungen oder erheblichen Auflagen betroffen ist, die eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebes maßgeblich behindern.

5. Übernahmeprämie:

KMU; die Auszubildende aus Corona-bedingt insolventen KMU bis zum Abschluss ihrer Ausbildung übernehmen, erhalten je Auszubildendem eine Prämie von 3.000 EUR.

Antragsberechtig sind bei den Maßnahmen 1 und 2 Handwerksbetriebe, bei denen in der ersten Jahreshälfte 2020 mindestens ein Monat Kurzarbeit durchgeführt wurde oder bei denen der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 um mindestens 60 Prozent gegenüber den Vorjahresmonaten 2019 eingefallen ist.

Die Fördervoraussetzungen für die Maßnahmen 3 bis 5 können den FAQs des Bundesministeriums für Bildung und Forschung entnommen werden: www.bmbf.de/deausbildungsplaetze-sichern.

Gebäudeenergiegesetz (GEG) vom Bundestag beschlossen 

Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Juni 2020, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude“ in der Fassung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (s. unten) angenommen.  

Nach einer Verabschiedung des GEG im Bundestag wird der Bundesrat das Gesetzt voraussichtlich in seiner Sitzung am 03. Juli 2020 in 2. und 3. Lesung behandeln und verabschieden. Mit der üblichen Übergangsfrist nach Veröffentlichung könnte das GEG dann noch in 2020 in Kraft treten. Das GEG ersetzt dann die bisherigen Regelungen des Energieeinspargesetzes (EnEG), der Energieeinsparverordnung (EnEV) und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG).

Die Koalitionsfraktion stimmten für, die Opposition gegen den Entwurf. Es gab zudem eine Enthaltung aus der Unionsfraktion.

Auf Wunsch der Grünen stimmte der Bundestag in zweiter Lesung über Teile des Gesetzentwurfs getrennt ab. Der Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Artikel 8 stimmten außer AfD und FDP bei einer Enthaltung aus der Unionsfraktion alle übrigen Fraktionen zu. Die übrigen Gesetzesteile lehnten die Oppositionsfraktionen ab.

Mit der Annahme des Regierungsentwurfs (Drucksachen 19/16716, 19/17037) gilt künftig ein einheitliches Anforderungssystem, in dem Energieeffizienz und erneuerbare Energien integriert sind. Die ordnungsrechtlichen Vorgaben folgen laut Regierung weiterhin dem Ansatz, den Primärenergiebedarf von Gebäuden gering zu halten, dazu den Energiebedarf eines Gebäudes von vornherein durch einen energetisch hochwertigen baulichen Wärmeschutz – vor allem durch gute Dämmung, gute Fenster und Vermeidung von Wärmebrückenverlusten – zu begrenzen und den verbleibenden Energiebedarf zunehmend durch erneuerbare Energien zu decken. Durch einen hochwertigen baulichen Wärmeschutz werde sichergestellt, dass auch erneuerbare Energien so effizient wie möglich genutzt werden.

Mit dem Gebäudeenergiegesetz werden die europäischen Vorgaben zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden umgesetzt und die Regelung des Niedrigstenergiegebäudes in das vereinheitlichte Energieeinsparrecht integriert. Die aktuellen energetischen Anforderungen für den Neubau und den Gebäudebestand gelten weiterhin. Der Wirtschaftsausschuss änderte den Regierungsentwurf unter anderem dahingehend, dass der sogenannte 52-Gigawatt-Ausbaudeckel für Solaranlagen abgeschafft wird, um ein Signal in die Photovoltaikbranche zu senden.

Weiter Informationen zur vom Bundestag verabschiedeten Fassung des GEG und den im Laufe Ausschussberatungen erfolgten Änderungen finden Sie unter folgenden Links:

2020-06-18-Beschlussempfehlung-und-Bericht-GEG-Drucksache-1920148.pdf

und

www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw25-de-energieeinsparrecht-698640

Unser Verband wird die endgültige Fassung des GEG eingehend analysieren und Sie umfassend informieren.

SHK-Wartungsportal 

Das SHK-Wartungsportal: exklusiv und kostenlos für Innungsbetriebe! 

Das Portal für Wartungsanfragen liefert den registrierten Betrieben qualifizierte Kundenanfragen auf direktem und digitalem Weg per Email.

Am 15.06.2020 können Sie ab 9:00 Uhr an unserem Live-Stream Event zum "SHK-Wartungsportal" teilnehmen.

Im ersten Teil stellen wir Ihnen anhand eines Schulungsvideos das Portal vor, führen Sie durch das Menü, zeigen Ihnen Funktion, wie Sie sich registrieren und wie Sie zukünftig Ihre Kundenanfragen zur Heizungswartung erhalten. Im zweiten Teil erwartet Sie eine Frage-Antwort-Runde.

Folgen Sie dazu diesen Links:

https://www.facebook.com/FVSHKRheinlandRheinhessen/

oder

https://shk-wartungsportal.de/webinar

oder

https://www.facebook.com/zvshk/

Die Teilnahme ist kostenlos.

Weitere Informationen zum Wartungsportal finden Sie auf dieser Webseite: 

https://shk-wartungsportal.de/

Der sog. „Koalitionsausschuss“ – Spitzenvertreter der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien und Fraktionen – hat sich am 3. Juni auf ein „Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket“ zur Stabilisierung und wirtschaftlichen Wiederbelebung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verständigt.

Das insgesamt 57 Einzelmaßnahmen umfassende Paket der Regierungskoalition ist breit aufgelegt und beabsichtigt kurzfristig

• die Konjunktur zu stärken, Arbeitsplätze zu erhalten und die Wirtschaftskraft Deutschlands zu entfesseln,
• im weiteren Verlauf auftretende wirtschaftliche und soziale Härten abzufedern,
• Länder und Kommunen zu stärken und
• junge Menschen und Familien zu unterstützen.

Weiterhin werden langfristige Zielsetzungen zur Stärkung der deutschen Rolle als weltweiter Spitzentechnologieexporteur durch insbesondere digitale Zukunftsinvestitionen und Investitionen in Klimatechnologien und des Gesundheitswesens sowie dem verbesserten Schutz vor Pandemien festgeschrieben.

Die aktuelle Ausgestaltung ist aufgrund des ausstehenden parlamentarischen Verfahrens nicht verbindlich, sodass zum aktuellen Zeitpunkt weder eine verbindliche Bewertung dieses „Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket“ noch Auskünfte zur konkreten Umsetzung erfolgen können.

Es ist grundsätzlich festzustellen, dass das Paket des Koalitionsausschusses zum aktuellen Zeitpunkt zahlreiche Hinweise und Forderungen des deutschen Handwerkes aufgreift.

Aufgrund der Corona-Beschränkungen sind im Verband nicht nur Arbeitskreise und Sitzungen zum Schutz der Gesundheit ausgefallen, auch die für Ende März geplante Delegiertenversammlung wurde abgesagt. 

Einen wichtigen Lösungsansatz bildete die Einführung von Videokonferenzen um Arbeitsprozesse während der Corona-Beschränkungen nicht unterbrechen zu müssen. So konnte nicht nur der Vorstand des Verbandes per Videoschaltung wichtige Abstimmungen – auch mit Fokus auf die Corona-Pandemie - vornehmen, auch die Fachgruppe führt ihre Arbeit im Rahmen einer digitalen Sitzung weiter.

„Die deutlich zunehmende Umstellung auf digitales Arbeiten im Ehrenamt und in der Verbandsgeschäftsstelle hat sich gerade während der Corona-Pandemie positiv bestätigt. Neben der Einführung von Videokonferenzen haben auch unsere digitalen Kommunikationswege ermöglicht, tagesaktuelle Informationen schnell an unsere Innungen und angeschlossenen Innungsfachbetriebe weiterzugeben“, führt Geschäftsführerin Katharina Hilger als erstes Ergebnis aus und fordert gleichzeitig auf, diesen Weg weiter umzusetzen.

Als nächsten Schritt sollen zukünftig neben den Präsenzveranstaltung auch im Bereich Weiterbildung digitale Angebote erfolgen. 

So wird aktuell ein Webinar-Angebot im Verband aufgebaut, dessen Angebote bereits kurzfristig veröffentlicht werden soll. Weitere Informationen folgen.

Unsere Präsenzveranstaltungen finden ab Juni 2020 unter Einhaltung der Auflagen wieder statt.  

Weitere Informationen finden Sie unter SEMINARE.

Exklusiv für SHK-Innungsbetriebe steht ganz neu das Wartungsportal der SHK-Verbandsorganisation zur Verfügung

Der Zentralverband Sanitär Heizung Klima und seine Landesverbände bieten den angeschlossenen Innungsbetrieben ein gemeinsames Portal für Wartungsanfragen. Das SHK-Wartungsportal ist unabhängig und herstellerneutral. 

Die registrierten Betriebe erhalten qualifizierte Kundenanfragen auf direktem und digitalem Weg per Email. 

Die Teilnahme ist grundsätzlich kostenlos!  

Hier das YOUTUBE-Video:

https://www.youtube.com/watch?v=_ncd8yf3Tsw